Die aktuelle au√üergew√∂hnliche Situation und die damit verbundenen Ma√ünahmen seitens der Bundesregierung erfordern auch in der √Ėsterreichischen Gesundheitskasse (√ĖGK) au√üergew√∂hnliche Schritte. Die angeordneten Notma√ünahmen der Regierung k√∂nnen zu drastischen Engp√§ssen bei der Liquidit√§t der Betriebe, bis hin zum g√§nzlichen Ausfall der liquiden Mittel f√ľhren. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die gesetzliche F√§lligkeit der Beitr√§ge bestehen bleibt.

Die √ĖGK unterst√ľtzt die Betriebe mit einigen ganz wesentlichen Zahlungserleichterungen, um diese Notsituation gemeinsam im Sinne der √∂sterreichischen Wirtschaft bew√§ltigen zu k√∂nnen.

Mit dem gestern vom Nationalrat beschlossenen ‚ÄěCOVID-19 Gesetz‚Äú wurde das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ge√§ndert und eine Regelung f√ľr eine ‚ÄěSonderbetreuungszeit‚Äú f√ľr ArbeitnehmerInnen mit Betreuungspflichten geschaffen.

Sonderbetreuungszeiten:

Nach dem neu eingef√ľhrten ¬ß 18b AVRAG kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine bis zu dreiw√∂chige entgeltpflichtige Sonderbetreuungszeit zur Betreuung seines Kindes gew√§hren.

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Verg√ľtung von einem Drittel des in dieser Sonderbetreuungszeit an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • der Arbeitnehmer ist nicht in einem versorgungskritischen Bereich t√§tig;
  • der Arbeitnehmer muss nach der beh√∂rdlichen Schlie√üung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen f√ľr die Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensjahr aufkommen
  • der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung des Kindes.

Wer muss zusperren, wer darf offenhalten?

F√ľr gro√üe Verunsicherung hat in den vergangenen Tagen die Frage gesorgt, welche Bereiche von der verpflichtenden Gesch√§ftsschlie√üung betroffen sind. Die am 15. M√§rz 2020 zu sp√§tn√§chtlicher Stunde kundgemachte Verordnung betreffend vorl√§ufige Ma√ünahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBl. II Nr. 96/2020) sieht Folgendes vor:

Der Grundsatz lautet: Verboten ist ab 16. März 2020 das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten

  • des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren,
  • von Dienstleistungsunternehmen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen,
  • von Freizeit- und Sportbetrieben zwecks deren Ben√ľtzung.

Ab 17. M√§rz 2020 ist au√üerdem das Betreten von Betriebsst√§tten des Gastgewerbes verboten. Lieferservice (ohne Kundenverkehr im Gesch√§ftslokal) ist hingegen ausdr√ľcklich erlaubt!

1. Wissenswertes zu Kurzarbeit:

Kurzarbeit ist die vor√ľbergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und in der Folge des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten.

Durch eine Ab√§nderung des ¬ß 37b AMSG (Hinzuf√ľgen des Absatz 7., tritt r√ľckwirkend mit 1. M√§rz 2020 in Kraft) werden die Voraussetzungen f√ľr Kurzarbeit gelockert.

Von der 6-w√∂chigen Frist bei der Antragstellung wird derzeit abgesehen! Man muss mit einem verst√§rkten Andrang rechnen, daher den Antrag so fr√ľh wie m√∂glich stellen und dabei auf pers√∂nlichen Kontakt verzichten (Kontaktaufnahme per Telefon oder elektronisch via e-AMS-Konto oder per Mail). Vereinbarung sowie Antrag dazu siehe Datei; mit kurzer Begr√ľndung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ans AMS senden. Wir erwarten noch eine Aktualisierung der Dateien!

Bitte beachten, dass wenn das AMS die Kurzarbeit f√∂rdert, der Arbeitgeber w√§hrend der Kurzarbeit kein Arbeitsverh√§ltnis k√ľndigen darf! (Au√üerordentliche Genehmigung des AMS notwendig!)